HOW 2 POW – Nutze Deine Stimme

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wenn auch die Bundestagswahl oftmals als DIE EINE WAHL bezeichnet wird, so ist sie lange nicht die Einzige und alles entscheidende. Daher war euer Kreuz bei der Bundestagswahl wichtig, aber leider noch nicht genug. Der Klimaschutz benötigt auch weiterhin eure Unterstützung, denn nach der Wahl ist vor der Wahl! 

Es gibt weitere zahlreiche wichtige Abstimmungen und Petitionen in den nächsten Monaten und dem kommenden Jahr, welche eure Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen. Es stehen die Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Laufe des Jahres 2022 an. Auf die Zusammensetzung der Landtage habt ihr direkten Einfluss und der Klimaschutz benötigt euer Kreuz an der richtigen Stelle!

Neben klassischen Wahlen stellen vor allem Petitionen ein effektives Mittel einflussreiches Mittel zur Einflußnahme & Aufmerksamkeitserzeugung dar.

Folgend haben wir ein paar wichtige Erfolgsstories sowie laufenden Initiativen im Zusammenhang mit Klimaschutz für euch recherchiert und erklärt:

  • Petition für einen “Bürgerrat zur Klimapolitik”:
    Ein bundesweiter Klima-Bürgerrat bestehend aus unabhängig gewählten und gleichzeitig für die deutsche Gesellschaft tatsächlich repräsentativen Personen aus allen Schichten, soll zu Themen der Klimapolitik beraten und Lösungsansätze formulieren. Diese Funktion dient der Politik als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und könnte potenziell eine faktenbasierte sowie faire Klimapolitik auf den Weg bringen, welche von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.

    Im September 2020 wurde diese Petition von der Gruppe “Klima-Mitbestimmung JETZT” ins Leben gerufen. Mit fast 70.000 Stimmen innerhalb von 4 Wochen gehört sie zu einer der  erfolgreichsten elektronischen Petitionen, die je beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurden. Ende Januar 2021 erfolgte dann die offizielle Anhörung vor Abgeordneten des Bundestages, das Ergebnis steht noch aus. Aufgrund der wichtigen Bundestagswahl im September 2021 war jedoch schnell klar, dass sich die Entscheidung auf danach verschieben wird.

    Angesichts der voranschreitenden Klimakrise drängt die Zeit. Deshalb fordern die “Scientists for Future – Deutschland” unabhängig von der Entscheidung des Petitionsausschuss einen Klimarat aus der Zivilgesellschaft heraus zu initiieren und nicht auf die Politik zu warten.

    Gesagt, getan. Der “Bürgerrat-Klima” wird gemeinsam von den ursprünglichen Petitionsgründern “Klima-Mitbestimmung JETZT” und vielen weiteren Organisationen ins Leben gerufen und bereits Mitte 2021 umgesetzt. Zu den Unterstützern gehören nicht nur Klimaschutzorganisationen wie “Klima Allianz” oder “Fridays For Future” sondern auch beispielsweise der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) oder der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Mitglied im Beirat. Wir von POW Deutschland sind natürlich auch dabei!
    Mitte 2021 tagte der Bürgerrat Klima zwei Monate zu der Frage: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland haben dafür über 50 Stunden lang diskutiert, Vorträge gehört und Empfehlungen formuliert.Es wurde über die Ergebnisse abgestimmt und schließlich ein finales Bürgergutachten erarbeitet – mit dem klaren Auftrag an die Politik, das 1,5° Ziel weiter zu verfolgen, um „den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.

     

  • Wie geht es weiter nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz? Klimaschutzklagen auf Länderebene
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den unzureichenden Klimaschutz der Bundesregierung gerügt hat und der Verfassungsbeschwerde zugestimmt hat, erfolgt nun der nächste Schritt auf Länderebene. Denn durch unser Föderalsystem können nicht alle Maßnahmen und Richtlinien ausreichend vom Bund beschlossen werden sondern fallen oftmals in die Autorität der Bundesländer. Die “Deutsche Umwelthilfe” zum Beispiel geht als Organisation mit gutem Beispiel voran erklärt den Umfang der jeweiligen Klimaschutzgesetze in den Bundesländern, reicht eigenständig Klagen ein oder unterstützt solche. Auf der Plattform “changeverein.org” findet ihr außerdem eine Übersicht mit Petitionen für weitere Klimaklagen in den verschiedenen Bundesländern, welche aktuell noch laufen und von euch unterzeichnet werden können.

     

  • Züge statt (Kurz-)Flüge:
    Passend zu unserem bereits erschienenen How2Pow Beitrag “Reise verantwortungsvoll” gibt es eine laufende Petition diesem Thema. Im wesentlichen geht es dabei um zwei Kritische Punkte: Erstens, Flugziele mit angemessener, alternativer Bahnverbindung (innerhalb von ca. 4 Stunden) schnellstmöglich abschaffen und Radius 600km Ziele erweitern. Zweitens, Kurzstreckenflüge bis 1.500km überflüssig machen. Der inländische & europäische Bahnverkehr muss gestärkt werden und Reiserichtlinien wie Pauschalen oder Anrechnung von Reisezeit als Arbeitszeit sollten forciert werden. 

     

Natürlich stellt diese Auflistung nur einen kleinen (Zeit-)Auszug von unterstützenswerten Petitionen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz dar. Wir wollen euch hiermit zeigen, dass es viele mutige Stimmen da draußen gibt, welche auch eure eigene brauchen, denn gemeinsam können wir so viel mehr bewegen!

Folgend findet ihr außerdem eine Übersicht, wo ihr beispielsweise immer wieder nach aktuellen Petitionen und Initiativen Ausschau halten könnt:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

https://www.change.org/

https://www.openpetition.de/

https://www.duh.de/

 

Nutze Deine Stimme – Wie starte ich eine Petition?

Euch liegt ein Thema auf dem Herzen und seid der Meinung, dass es nicht genügend Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommt? Ihr wollt den Status Quo herausfordern, Minderheiten eine Stimme geben und das Licht auf Missstände richten?

Dann könnte eine Petition genau das richtige Tool sein um euer Ersuchen an die Behörden zu richten. Wie genau das geht und welche wichtigen Schritte Ihr dabei beachten solltet, haben wir Euch folgend kurz zusammengefasst:

1. Formulierung des Petitions-Themas
Das Thema, die Problematik und Lösung sollte möglichst klar, prägnant und knapp formuliert werden. Am besten wie eine Art Überschrift, damit es einfach zu verstehen ist und im Kopf bleibt. Auch in der detaillierten Beschreibung sollte man sich möglichst kurz und verständlich fassen. Eine persönliche Note und Eindrücke können das Thema nahbarer machen, es sollte aber kein “persönlichen Feldzug” Charakter annehmen. Die Sprache darf fordernd und prägnant sein, soll jedoch insgesamt sachlich, faktenbasiert und lösungsorientiert bleiben.

2. Wer soll erreicht werden?
Welche Gruppe vertritt die Petition, welche Personen sollten darauf aufmerksam gemacht werden und wer kann bei der Lösung helfen bzw. steht in der Verpflichtung? Natürlich sollten die Themen für die gesamte Öffentlichkeit relevant sein, aber es hilft eine Einteilung der einzelnen Gruppierungen, Personen und ggf. Unternehmen, öffentliche Ämter etc. durchzuführen um sich der einzelnen Zielgruppen bewusst zu sein und diese direkt anzusprechen

3. Kommunikation/ Verbreitung
Es gibt verschiedene Wege seine Petition in Umlauf zu bringen und dafür Werbung zu machen bzw. Reichweite zu generieren. Das klassische Unterschriften Sammeln in der eigenen Nachbarschaft und Stadt ist ein nach wie vor bewährter Weg, der sich heute auch online umsetzen lässt. Dennoch ist nicht jeder von uns ein IT-Crack und baut direkt eine eigene Website oder ist Administrator mehrer Social Media Accounts.
Daher macht es mitunter Sinn bereits hierfür existierende Tools und Kanäle zu nutzen. Neben der öffentlichen Petitions-Website des Deutschen Bundestages oder der Bundesländer ( jeweilige Website) könnt ihr euer Anliegen auch auf Kampagnen-Plattformen wie change.org (weltweit) oder openpetition.de (europaweit bzw. Fokus auf deutschsprachigen Raum) frei veröffentlichen.
Darüber hinaus lohnt es sich natürlich auf vielen weiteren Kanälen für euer Thema Aufmerksamkeit zu kreieren egal ob “off-” oder online. Kreativität, etwas Mut und Fleiß werden auch da weiterhelfen. Auf Jeden Fall macht es auch Sinn die Presse und werberelevante Medien über euer Anliegen zu informieren. Mit etwas Glück bekommt ihr hier Unterstützung und eine weitere Austauschplattform.
Außerdem sollte auch der Dialog mit den entscheidungsrelevanten Personen, Unternehmen und Einrichtungen gesucht werden sowie auch dem vermeintlichen Problemverursacher. Vielleicht ergibt sich hier eine Möglichkeit die Lösung auf einem wesentlichen schnelleren und einfacheren Weg zu finden wie zuvor gedacht.

4. Übergabe der Petition
Ihr habt Euer Unterschriften-Ziel erreicht und wollt nun die Petition an die verantwortlichen Adressaten überreichen. Dies sollte nicht mittels einem eingeworfenen Brief oder einer E-Mail passieren sondern sollte persönlich und öffentlichkeitswirksam vonstatten gehen. Ladet die Presse ein (mehr dazu hier), informiert und versammelt eure Petitions-UnterstützerInnen versucht für die Übergabe einen direkten Ansprechpartner in Person zu erreichen. Davon können dann direkt Fotos und Videos gemacht werden und wiederum für eure Kommunikation genutzt werden. Sofern öffentlich relevant und an einen politischen Empfänger gerichtet, sollten Petitionen neben einer symbolischen Übergabe auch über den offiziellen Weg auf Länder- oder Bundesebene eingereicht werden.

Quellen:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.nc.html

https://www.openpetition.de/blog/ratgeber/erfolgreiche-petition-in-sechs-schritten

https://www.change.org/start-a-petition?source_location=header

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Nutze Deine Stimme – Diskussion schafft Dialog

Klimaschutz passiert nicht nur indem ihr euer Kreuz setzt. Tatsächlich ist es eure Stimme im wahrsten Sinne des Wortes, die den größten Einfluß auf eure Familien, Freunde und Mitmenschen nehmen kann. Wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist. Vor allem im Austausch mit anderen Generationen oder sogar Klimaverweigerern wird es eher mühsam wenn nicht sogar ermüdend und demotivierend. 


Gebt nicht auf! Denn Diskussion schafft Dialog und vielleicht schafft ihr es ja doch bei eurem Gegenüber den Funken für ein Umdenken zu erwecken. 

Tipps & Tricks im Argumentieren, Diskussionen mit Klimakrise-Leugnern und valide Quellen rund um das Thema Klimakrise findet ihr in unserem bereits erschienenen How2Pow “Mach dich schlau” Blogbeitrag.

Maximilian Isensee
Maximilian Isensee