Was tut die EU für uns?

Die Europawahl im Juni 2024 steht vor der Tür. Für manche mag das Europäische Parlament im ersten Moment weit weg wirken und man fragt sich, was die EU eigentlich für uns tut und welchen Einfluss sie auf die Gesetzgebung und somit auf unseren Alltag in Deutschland hat. Wir finden, dass es wichtig ist, als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu verstehen, wie die Politik der EU unser tägliches Leben beeinflusst und wie sie zur Bewältigung globaler Herausforderungen beiträgt, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel. Denn 80 % (!) der Gesetze, die das Klima und unsere Umwelt betreffen, werden auf EU-Ebene entschieden. Angesichts dessen möchten wir euch einen Einblick geben, was die EU in letzter Zeit für uns getan hat.

1. Fit für 55: Förderung erneuerbarer Energien

Die EU hat ehrgeizige Ziele gesetzt, um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40% zu erhöhen. Dies ist ein bedeutender Schritt, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und unsere Klimaziele zu erreichen. Durch Investitionen in saubere Energien und die Förderung verschiedener Energiequellen wird nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch die Sicherheit unserer Energieversorgung erhöht.

2. EU-Emissionshandelssystem (ETS)

Das ( ETS) ist das größte seiner Art und ein wesentliches Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Durch das „Cap and Trade“-Prinzip wird eine Obergrenze für Emissionen festgelegt, und Unternehmen können mit Emissionszertifikaten handeln. Diese Reform des Emissionshandels zielt darauf ab, den Markt effektiver zu gestalten und die Preise für Emissionszertifikate zu erhöhen, um auch wirtschaftliche Anreize für eine stärkere Emissionsreduktion zu schaffen. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Emissionen der ETS-Anlagen im Jahr 2022 EU-weit um 1 % gegenüber dem Vorjahr auf rund 1,32 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent gesunken.

3. EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Der CBAM zielt darauf ab, Carbon-Leakage, d.h. die Verlagerung von Emissionen in Länder außerhalb der EU, zu verhindern und die europäische Industrie zu schützen, indem er den CO₂-Preis auf bestimmte Importe erhebt. Dies trägt nicht nur zur Fairness im internationalen Handel bei, sondern zwingt auch Unternehmen außerhalb der EU, ihre Emissionsreduktionsbemühungen zu verstärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Grenzausgleich richtet sich in der jetzigen ersten Phase an Importeure, die die besonders CO₂-intensiven Produkte Strom, Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Wasserstoff in die EU einführen und auf dem Binnenmarkt der EU verkaufen wollen. Seit Oktober 2023 trifft sie eine Berichtspflicht; die endgültige Ausgestaltung von CBAM soll nach einer Evaluierung in 2026 erfolgen.

4. Der Brüssel-Effekt

Die EU setzt hohe gesetzliche Standards im Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz, die global relevant sind. Der „Brüssel-Effekt“ beschreibt die Übernahme dieser Standards außerhalb des europäischen Binnenmarktes, was zeigt, dass die Marktmacht der EU Gesetzgebung weltweit beeinflussen und zu einer globalen Angleichung an höhere Standards führen kann.

5. Kampf gegen Greenwashing und Förderung nachhaltiger Konsumentscheidungen

Die EU hat sich dazu verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer eines Produkts und seine reparierbarkeit zu informieren und vor Greenwashing zu schützen. Durch die Aktualisierung von Verbraucherschutzvorschriften werden nachhaltige Konsumentscheidungen gefördert und irreführende Geschäftspraktiken im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, z. B. die Bewerbung von Produkten mit “nachhaltig”, “klimafreundlich” etc., ohne entsprechenden Nachweis, ausdrücklich verboten.

6. EU-Lieferkettengesetz und Verbrennerverbot

Die EU arbeitet an Gesetzen, die Lieferketten transparenter machen und den Übergang zu saubereren Verkehrsmitteln fördern sollen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um soziale und ökologische Standards entlang der Lieferkette zu gewährleisten und den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Das EU-Lieferkettengesetz geht dabei über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (ja, wirklich, das ist ein Wort) noch hinaus, und ist vor allem aufgrund der Verpflichtung aller EU-Länder zur Einhaltung von Menschenrechten und umweltbezogener Vorgaben nochmal wesentlich wirksamer.

7. Nature Restoration Law

Die EU setzt sich für die Wiederherstellung von Naturflächen ein, um die Biodiversität zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen. Obwohl es Widerstand gibt, sind diese Bemühungen entscheidend, um unsere Umwelt für zukünftige Generationen zu erhalten.

8. Weniger Müll durch einheitliche Stecker und Kabel (USB-C)

Die Einführung eines einheitlichen Ladekabels für Smartphones und andere Geräte soll Elektroschrott reduzieren und die Nutzung vereinfachen. Obwohl Bedenken bestehen, dass bestehende Ladegeräte obsolet werden könnten, ist dieser Schritt ein wichtiger Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung von Abfall.

9. Recht auf Reparatur

Neue Regelungen sollen Reparaturen einfacher und zugänglicher machen, indem Hersteller öffentliche Angaben zu Reparaturleistungen und -kosten machen müssen. Dies fördert nicht nur eine nachhaltige Lebensweise, sondern stärkt auch das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Reparatur.

Schon bei diesem Einblick wird klar: Wir sind mittendrin in der potenziell größten Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise. Es wird deutlich, wie wichtig EU-Gesetzgebung ist und „was die EU für uns tut”. Trotzdem sollte man sich auch fragen, was die EU darüber hinaus für uns tun und welche Veränderungen sie potenziell noch bewirken kann.

Bei der bevorstehenden EU-Wahl ist es daher wichtig, Parteien zu unterstützen, die sich für eine ambitionierte Klimapolitik und den Schutz unserer Umwelt einsetzen. Lasst uns gemeinsam für den Klimaschutz stimmen.

Yasmin Sabrantke

Yasmin Sabrantke