POWs – Bundestagswahlcheck 2021

Am 26. September ist Bundestagswahl. Hast du schon eine Ahnung, wem du deine Stimme geben wirst?

Die kommende Legislaturperiode wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die zukünftige Klimapolitik Deutschlands aussehen wird. Angesichts der letzten Naturkatastrophen und -Veränderungen scheint es wichtiger denn je den Faktor Klimaschutz in die Wahl miteinzubeziehen. Die Hochwasser-Tragödie in der Eifel zeigt: Auch hierzulande bekommen wir die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren.

Pünktlich zur anstehenden Bundestagswahl hat PROTECT OUR WINTERS die Wahlprogramme der Hauptparteien studiert und fasst die Klima-relevanten Punkte für euch zusammen: 

CDU:

Globaler Emissionshandel; Ausbau von Technologien

Die CDU nennt das Pariser Klimaabkommen als Leitbild ihrer Klimapolitik und möchte bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen. Zur Umsetzung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens soll eine moderne Handelspolitik her, die hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzt. Zudem soll ein globaler Emissionshandel etabliert werden.

Die Partei setzt auf innovative und klimafreundliche Technologien, die mithilfe verschiedener Bündnisse gestärkt werden sollen. Dabei werden Wasserstofftechnologien als Schlüssel für die Energiewende präsentiert. Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels wird das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) aufgeführt, eine dauerhafte und vollständige Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Erde.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der CDU: https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/#p=1

SPD:

Ausbau erneuerbarer Energien; Abschaffung der EEG-Umlage; Stärkung des ÖPNVs

Die SPD plant, dass das „Leben, Arbeiten und Wirtschaften bis spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf das Klima“ hat. Und so strebt die Partei eine vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien an. Um den Ausbau gleichzeitig sozialgerecht zu gestalten, soll die EEG-Umlage abgeschafft werden, wodurch die Strompreise massiv sinken würden.

Zudem strebt die Partei eine kostengünstige und klimaneutrale Massenmobilität an. Anreize dafür sollen unter anderem eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche schaffen.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

AFD:

Leugnung des menschengemachten Klimawandels, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; Ablehnung jeglicher CO2 Bepreisung

Die AFD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und den Einfluss von CO2 auf unser Klima. Erneuerbare Energien werden von der AFD kritisch betrachtet. Die Partei möchte auch weiterhin an einer Stromversorgung durch Kohle festhalten und die Erforschung von Nukleartechniken subventionieren.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der AFD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

FDP:

CO2-Emissionshandel; Technologien; Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die FDP bezeichnet den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen, welche zu der größten Chance unserer Zeit werden könnte. Die Devise lautet: Umweltpolitik soll ein Innovationsmotor sein. So plant die FDP gezielt nachhaltige Start-Ups zu fördern. Weiterhin wird auf einen Mix an Energieformen für die CO2-neutrale Mobilität gesetzt; Wasserstoffantriebe und synthetische Kraftstoffe sollen zur Marktreife gebracht werden. Darüber hinaus will die FDP einen weltweiten Emissionshandel einführen.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

Die Linke:

Ende der Kohleverstromung bis 2030; Strom – und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden; 365 Euro Jahresticket im Nahverkehr

Mit dem Slogan: „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ stellt sich die Linke dem Bundestagswahlkampf 2021. Interessant ist, dass sich der Aspekt der Klimagerechtigkeit in zahlreichen Punkten des Wahlprogramms wiederfindet. Zentral ist die dabei die planerische Lenkung des Staates und die gezielten Investitionen in eine soziale und öffentliche Infrastruktur. Das zeigt sich beispielsweise an der Fürsprache der Erneuerbarer Energien, dessen Nutzung auch Kleinbetreibern und Kommunen zugutekommen soll. Zudem befördert die Linke die Mobilitätswende durch eine Erneuerung des öffentlichen Fern – und Nahverkehrs. Die Partei erklärte, ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro bereitzustellen, das in den kommenden Jahren in eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs überführt werden soll.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der LINKEn: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Sofortprogramm für den Klimaschutz, emissionsfreie Autos, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien

Als Klimapartei Deutschlands liefern die Grünen den umfangreichstes Plan hinsichtlich des Klimaschutzes und der Vermeidung, bzw. dem Abbau von CO2. Bei einer erfolgreichen Wahl sollen Sofortmaßnahmen, wie die Beseitigung bestehender Ausbauhindernisse für erneuerbare Energien, anfallen. Neben einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, bei dem eine Reduzierung von 70% aller Emissionen gesetzlich festgehalten werden soll, sieht die Partei eine Chance im Ausbau des ÖPNV. So fordern die Grünen eine infrastrukturelle Erweiterung (u.a. von Fahrradwegen) um auch ländlichen Gebieten eine Mobilitätsgarantie aussprechen zu können.  

Weiterhin sollen ab 2030 nur noch Autos zugelassen werden. Hinzu kommt die Erhöhung der CO2-Steuer.

Klingt interessant? Hier geht’s zum Wahlprogramm der GRÜNEN: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf