POW FRAGT NACH!

Am 26. September wird in Deutschland gewählt und wir haben für euch nachgefragt! Was wollen die Parteien kurz- und mittelfristig für den Klimaschutz umsetzen, wie soll die Verkehrswende klappen und kann Klimaschutz auch sozial gerecht gestaltet werden? Hier findet ihr die Antworten von der CDU/CSU, den Grünen, FDP und den Linken. Die SPD hat leider nicht auf unsere Fragen geantwortet.

1. Welche konkreten Ziele plant ihre Partei im Hinblick auf Klimaschutz nach 100 Tagen, nach einem Jahr und nach der Legislaturperiode umgesetzt zu haben?

Die Grünen: Wir GRÜNE werden ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt. Vor allem werden wir bestehende Ausbauhindernisse bei den Erneuerbaren beseitigen. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen und den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden. Dafür werden wir auch das ungenügende Klimaschutzgesetz überarbeiten und das Klimaziel für 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben.

CDU/CSU: CDU und CSU setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Er-reichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

FDP: Wir Freien Demokraten wollen den Verkehr und die Gebäude in den EU-Emissionshandel integrieren und sozial abfedern, indem die Stromsteuer gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft und eine Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird. Wir wollen ein Kohlendioxidkreislaufwirtschafts- und -speicherungsgesetz (KoKSG) erarbeiten, um einen verlässlichen regulatorischen Rahmen für die CO2-Nutzung (CCU; Carbon Capture and Utilization) und -Speicherung (CCS) zu schaffen und den Aufbau einer innerdeutschen und grenzüberschreitenden CO2-Transportinfrastruktur zu ermöglichen. Zudem wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung klimaneutraler synthetische Kraftstoffe stärken und die Wasserstoffwirtschaft verbessern.

Die Linke: DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz. Wir wollen, dass Deutschland bereits 2035 klimaneutral ist. Dabei setzen wir nicht auf Marktinstrumente (bzw. Anreizsysteme), die häufig unsoziale Nebenwirkungen haben (z.B. ein hoher CO2-Preis), sondern auf klare Vorgaben und Regeln. In unserem Wahlprogramm zeigen wir dafür unter dem Stichwort „Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel“ einen klaren Weg auf.

Viele sinnvolle Beschlüsse lassen sich bereits in den ersten 100 Tagen umsetzen, beispielsweise ein Moratorium für Autobahnneubau oder die Senkung der Tempolimits (wir fordern 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts). Der Kohleausstieg kann sofort auf 2030 vorgezogen werden, der Erdgasausstieg muss in der kommenden Wahlperiode eingeleitet werden. Der Zubau an erneuerbaren Energien muss in der nächsten Legislaturperiode stetig gesteigert werden. In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Innerhalb von fünf Jahren machen wir den ÖPNV kostenlos, investieren massiv in den Ausbau und geben eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Die Bahnpreise wollen wir mindestens halbieren.

Wir schlagen ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle sicherstellt, dazu gehört eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur. Wir brauchen eine Verdreifachung der Sanierungsquote im Gebäudebestand und striktere Effizienzvorgaben für Neubauten. Für die Industrie muss die Bundesregierung zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan entwickeln, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist.

4. Welche konkreten Ideen plant ihre Partei in Bezug auf die Verkehrswende umzusetzen?

Die Grünen: Wir GRÜNE stehen für eine umfassende Verkehrswende. Wir wollen, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Bus und Bahn wollen wir durch neue und bessere Verbindungen attraktiver machen, auch und gerade im ländlichen Raum. Für Radfahrer*innen soll es ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland geben. Städten wollen wir es rechtlich erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen.

CDU/CSU: Wir wollen die nachhaltige Gestaltung der Mobilität befördern und Entwicklungen über die Einrichtung von Reallaboren der Zukunftsmobilität anstoßen. So kann in Stadtteilen und Landkreisen erprobt und erlebt werden, wie die Mobilität der Zukunft aussieht und welche Angebote wir zukünftig deutschlandweit ausrollen können. Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt. Den Deutschlandtakt werden wir im Fern- und Regionalverkehr realisieren.

Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infra-struktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen. Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes integrieren.

FDP: Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir Freie Demokraten fordern die Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor. Dadurch können die bestehenden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr beendet werden. Viele der beschlossenen Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr führen nicht zu einer Reduktion, sondern lediglich zu steigenden Kosten und einer Marktverzerrung. Der Emissionshandel garantiert eine Deckelung des Gesamtausstoßes an Klimagasen.

Die Linke: Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrswende mit „mehr Mobilität bei weniger Verkehr“. Dies gelingt mit Ordnungsrecht (z.B. Tempolimits, Emissionsvorgaben) und Investitionen (erheblich mehr für Schiene, Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr). Diesel und Dienstwagenprivileg schaffen wir ab. Dringend ist ein sofortiges Moratorium für den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen, um weitere Fehlinvestitionen zu vermeiden und den Bundesverkehrswegeplan grundlegend reformieren zu können, an Klimaschutz und auf die Gewährleistung von Mobilität für alle – auch die ohne verfügbares Auto – auszurichten. Zudem ist ein Wechsel der Antriebstechnik vom Verbrenner hin zu reinen Elektrofahrzeugen unvermeidlich. Dieser macht zwar noch keine Verkehrswende aus – wir brauchen weniger Straßenverkehr, weniger Autos und diese müssen kleiner und leichter statt immer schwerer werden – ohne geht es aber auch nicht.

Den öffentlichen Nahverkehr machen wir innerhalb von fünf Jahren kostenlos. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie. Die Bahnpreise wollen wir mindestens halbieren.

2. Wie will ihre Partei sicherstellen, dass Klimaschutz kein Privileg, sondern sozialverträglich ist?

Die Grünen: Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir GRÜNE z.B. die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen in Form eines Energiegeldes pro Kopf zurückgeben. So werden Geringverdienende und Familien entlastet, da diese meist einen kleinen CO2-Fußabdruck haben. Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

CDU/CSU: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Klimaneutralität wird zudem ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienz-reform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

FDP: Wir Freie Demokraten haben ein wirksames und kostengünstiges Klimaschutzkonzept. Der sektorübergreifende Emissionshandel erreicht die CO2-Verminderungsziele garantiert und zu den geringsten Kosten. Dadurch sind auch die sozialen Belastungen insgesamt weniger hoch als unter einer Klimapolitik, die sich auch weiterhin auf Planwirtschaft, Verbote und Subventionen verlässt. Unnötige soziale Härten wollen wir durch eine aufkommensneutrale Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate vermeiden, indem wir die Energiesteuern (Stromsteuer) senken, die EEG-Umlage abschaffen und eine Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen.

Die Linke: Klimaziele lassen sich grundsätzlich über zwei Wege erreichen: über Marktinstrumente (bzw. Anreizsysteme) oder über Ordnungspolitik (klare Regeln und Vorgaben). DIE LINKE setzt voll und ganz auf das Ordnungsrecht, Marktinstrumenten wie zum Beispiel dem Emissionshandel oder CO2-Bepreisung stehen wir skeptisch gegenüber. Das Problem bei Marktinstrumenten:

• Sie sind oft sozial ungerecht und können erhebliche soziale Verwerfungen zur Folge haben, teils einkalkuliert, teils ungewollt und unerwartet. (Bsp „Modernisierungsumlage“: Die Grünen wollten für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor sorgen, stattdessen machten sie sich schuldig an starken Mieterhöhungen und hunderttausendfacher Verdrängung einfacher Mieter*innen v.a. aus den Innenstädten.)
• Sie schaffen häufig neue ungerechte Privilegien für Reiche. (Bsp.: City-Maut: Während Reiche einfach weiter in die Innenstadt fahren, können Arme es sich nicht mehr leisten.)
• Sie sind aus Klimaschutzperspektive oft ineffektiv, es gibt keine Garantie, ob und wann Klimaziele tatsächlich erreicht werden. (Bsp.: Emissionshandel)

Ordnungspolitik hingegen lässt sich leicht sozial ausgestalten (z.B. steuerfinanzierte warmmietenneutrale Sanierung statt Modernisierungsumlage & CO2-Preis für Gebäude), es gilt gleiches Recht für alle ohne Privilegien (z.B. autofreie/autoarme Innenstadt statt CityMaut) und gesetzte Klimaschutzziele werden sicher erreicht (z.B. geplanter gesetzlicher Kohleausstieg mit Beschäftigungsgarantie & verbindliche Emissionsgrenzen für Konzerne statt Emissionshandel). Es ist schlicht sinnvoller, eine geplante Transformation zu betreiben, statt lediglich finanzielle Anreize zu setzen, mit oft unsozialen oder unklaren Folgen.

DIE LINKE steht für radikalen Klimaschutz, wird dabei allerdings dafür sorgen, dass niemand, der oder die es jetzt schon schwer hat, durch Klimaschutz noch mehr belastet wird. Dies stellt keine andere Partei sicher.

Mit unserem LINKEN Klima-Job-Programm schaffen wir mindestens eine Million gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

3. Wie will ihre Partei erreichen, dass Unternehmen an der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft aktiv mitwirken und ihren Beitrag zum Erreichen von Klimaschutzzielen leisten?

Die Grünen: Wir GRÜNE wollen Klimaverträge mit Unternehmen abschließen, mit denen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, damit sich Klimaschutzinvestitionen sofort rechnen und Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung verringert werden. Darüber hinaus wollen wir auch direkte Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien gewähren oder über degressiven Abschreibungen entsprechende Investitionen fördern.

CDU/CSU: Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosten-effizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern. Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzaus-gleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen Unternehmen beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele unterstützen, indem wir Chancen eröffnen und Innovationen fördern. Dabei setzen wir auf Wettbewerb und unternehmerische Kreativität statt auf staatliche Technologievorgaben und Planwirtschaft. Marktpreise sollten die von Konsum und Produktion verursachten Umweltkosten wiedergeben. Wir wollen deshalb die Ausweitung des Emissionshandels erreichen, bei dem der Staat ein garantiertes Limit für Treibhausgasemissionen über alle Sektoren hinweg vorgibt, es jedoch der Wirtschaft überlässt, dieses Ziel ohne weitere belastende Regulierungen zu erreichen. Durch den CO2-Zertifikatehandel wird ein marktwirtschaftlicher Prozess stimuliert, CO2-Emissionen genau an der Stelle und in dem Prozess einzusparen, wo es am günstigsten gelingt. Die Wirtschaft wirkt durch diese Anreize am Prozess selbst mit. Die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 sind somit am niedrigsten. Sämtliche Regulierungen zur vermeintlichen Minderung von Treibhausgasemissionen in Bereichen, die ohnehin bereits vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind und somit aufgrund des Wasserbetteffekts keine realen Auswirkungen auf das Klima haben, sind abzuschaffen und in Zukunft zu unterlassen. Weil Klimaschutz auch global angegangen werden muss, wollen wir Klimapartnerschaften mit anderen Staaten eingehen, um auf diese Weise bestehende Emissionshandelssysteme international zu verknüpfen und somit auch indirekt Unternehmen in anderen Staaten erfassen.

Die Linke: Für den notwendigen Umbau der Wirtschaft sind Regeln und Konzepte notwendig – Anreize, Subventionen und Steuererleichterungen reichen nicht aus. Deshalb müssen alle Industriebetriebe verbindliche Zukunftspläne entwickeln, wie sie bis 2035 klimaneutral produzieren wollen. Bei der Finanzierung sehen wir zuallererst die Konzerne und Aktionäre in der Pflicht. Das gilt zum Beispiel bei den Investitionen für eine klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie, unter anderem mit Einsatz von grünem Wasserstoff. Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben. Um Wettbewerbsnachteile mit ausländischen Produzenten auszugleichen, setzen wir uns für einen europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der den Import CO2-intensiver Produkte bepreist. Ein Industrietransformationsfonds soll darüber hinaus Betriebe unterstützen, die auf neue klimafreundliche Produkte umstellen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern.

5. Auswirkungen des Klimawandels wie Waldsterben oder Dürreperioden sind auch in Deutschland schon spürbar und lassen sich offensichtlich nicht vermeiden. Welche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel plant ihre Partei?

Die Grünen: Klimavorsorge ist Querschnittsaufgabe. Der Rahmen für alle gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern sollte durch ein Klimavorsorgegesetz geschaffen werden, die Finanzierung u.a. über Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben sichergestellt werden. Für die notwendigen Anpassungen vor Ort wollen wir GRÜNE einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre auflegen, um „Schwammstädte- und landschaften“, den Hochwasserschutz oder den Umbau unserer Wälder mitzufinanzieren.

CDU/CSU: Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge ein-bringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Wir wollen die europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel sicherstellen.

Die Linke: DIE LINKE fordert eine langfristige Waldstrategie, die einen Waldumbau zu Mischwäldern mit vielfältiger Alters- und Artenstruktur sowie zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung vorsieht. Dazu gehört mehr Forschung, mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche und ein intelligentes Risikomanagement. Dies würde auch der Dürre- und Hochwasserprävention dienen, denn Mischwälder speichern wesentlich mehr Wasser als reine Fichtenforste oder Felder. Auch in der Landwirtschaft brauchen wir einen neuen Umgang mit Wasser. Systeme aus Rückhaltebecken, Be- und Entwässerungsanlagen helfen dabei, auf seltenere, dafür oft kräftigere Regenfälle zu reagieren. Die Städte brauchen eine ökologische Quartiersplanung, die Überhitzung durch mehr Grün und weniger Beton vermeidet und mit einem vielfältigen Angebot für kürzere Wege zwischen Wohnung, Arbeitsplatz, Besorgungen und Freizeit sorgt. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung und Begrünung sind, neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes, wesentliche Bausteine, um auf Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorbereitet zu sein.