Der Klimaschutz im Verkehr geht nicht schnell genug

Deutschland hat wiederholt die Treibhausgasminderungsziele für den Sektor Verkehr verpasst. Zwar hatte die Corona-Pandemie in 2020 kurzfristig dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen verhältnismäßig zurückgegangen waren. Seither steigen – statt fallen – die Emissionen jedoch wieder.

Treibhausgasminderungsziele in Deutschland und der EU

Das Deutsche Umweltbundesamt veröffentlicht jährlich die Treibhausgasemissionsbilanz der Bundesrepublik. Die Daten dienen dazu, den Fortschritt Deutschlands beim Klimaschutz zu beurteilen. Immerhin hat sich die EU, und Deutschland als Mitgliedstaat, mit dem Europäischen Klima-Gesetz das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Im Einklang mit diesem Ziel schreibt das deutsche Klimaschutzgesetz einen Rückgang der Emissionen von mindestens 65% bis 2035 vor. Bis 2040 sollen es mindestens 88% sein, und für 2045 strebt Deutschland laut Gesetz Klimaneutralität an.

Im Verkehrssektor hapert es schon lange 

Diese Ziele werden in der Berichterstattung des Umweltbundesamts auf die unterschiedlichen Sektoren, etwa Industrie, Gebäude, Verkehr, heruntergebrochen. Der Bericht von März 2023 zeigt dabei einen (Wieder-)Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehr seit 2021: 2019 war der Verkehrssektor für rund 164 Millionen Tonnen verantwortlich und trug damit 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Der Verkehr war damals schon der einzige Sektor, in dem eine Treibhausgasminderung einfach nicht gelingen wollte. Anstatt zu fallen, sind die Emissionen von 2018 auf 2019 gestiegen. 2020 kam Corona – und die Emissionen im Verkehr brachen ein auf 145 Millionen Tonnen. Allerdings steigen die Emissionen seither wieder; laut Umweltbundesamt wurden 2022 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert – und die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes somit um 9 Millionen Tonnen überschritten.

Auch den EU-Zielen hinkt Deutschland hinterher. Hier wurde letzten Herbst bekannt, dass für den Zeitraum 2013 bis 2020 die Vorgaben des EU-Lastenteilungs-Regimes überschritten wurden. Die Lastenteilung ist dabei ein System, das festlegt, welchen Beitrag jeder Mitgliedstaat zum EU-Treibhausgasminderungsziel leisten muss. Hier wird nicht nach Sektoren differenziert. Allerdings ist auch hier aus der Berichterstattung ersichtlich, wo es hakt.

Ziel verpasst – und jetzt?

Eine Strafe wird es dafür zunächst jedoch nicht geben. Sowohl das deutsche Klimaschutzgesetz, als auch das EU-Lastenteilung-Regime sind auf solche “Zielverfehlungen” vorbereitet. Nach §8 des deutschen Klimaschutzgesetz muss das Ministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die Überschreitung der Jahresemissionsmengen fällt, “Sofortprogramme” vorlegen; hier also das Verkehrsministerium. Auf EU-Ebene wird Deutschland Emissionsberechtigungen zukaufen müssen. Laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen mit dem Geld dann in Bulgarien, Tschechien und Ungarn zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen  – unter anderem Elektrobusse – finanziert werden.

Sofortprogramme – mögliche Inhalte

Elektrobusse sind dann auch das Stichwort; auch in Deutschland könnten – und sollten – mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr dazu beitragen, dass die Treibhausgasemissionen fallen. Das Umweltbundesamt selbst schlägt diesbezüglich acht Bausteine vor, die neben mehr Effizienz und E-Mobility eben auch den Abbau von Subventionen für Diesel und Co., sowie generell eine verursachergerechte Bepreisung, nach dem Prinzip “wer verschmutzt, der zahlt” umfassen. Das Problem dabei? Umfassende Reformen erfordern Zeit – und politischen Willen. Je mehr Support die Maßnahmen durch die Bevölkerung bekommen, d.h. je mehr Leute sich dafür stark machen, dass “ihre” Politiker:innen sich für die Reformen einsetzen, desto schneller kann es gehen. Und das heißt jetzt nicht, dass man zwangsläufig zum Telefon greifen muss, um in Berlin anzurufen. Allein schon die Nutzung der Öffis, oder des Rads, zeigt Unterstützung, und drüber reden und andere dazu motivieren dient als multiplier. Der und die Einzelne sind also keinesfalls machtlos.

Die Stimme der POW Community

Mit dem POW Mobility Month im März zeigte die europäische Outdoor Community, dass klimafreundliche Fortbewegung und eine Veränderung der persönlichen Gewohnheiten möglich ist. Trotz unterschiedlicher Umstände in den 10 europäischen Ländern, in denen POW aktiv ist, sind über 200.000km zusammen gekommen.

Auf nationaler Ebene bei POW Germany fordern wir mit unserer Kampagne Thin Ice – Think Twice folgendes:

• Verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Sportgeräten und Fahrrädern in Bussen und Bahnen
• Eine höhere Taktung bzw. den Einsatz von Verstärkerzügen, insbesondere in gängigen Naherholungsgebieten von München am Wochenende
• Die Einführung von On-Demand Systemen, die auch mit den gängigen ÖPNV-Tickets nutzbar sind, damit der ÖPNV im ländlichen Raum eine wirkliche Alternative darstellen kann

Dafür unterzeichnet einfach unsere Petition an den bayerischen Landtag und nutzt so eure Stimme!