Ergebnisse der EU-Wahl 2024

Drei Wochen nach der Wahl: Dankbarkeit und Frust

Drei Wochen sind seit der EU-Wahl bereits vergangen, und die Ergebnisse überwältigen uns nach wie vor. Wir sind dankbar für alle Brands, Athlet:innen und NGOs, die unsere EU-Kampagne unterstützt haben. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die gesamte Outdoor-Community, die wählen ging und ihre Stimme dem Klimaschutz widmete. 

Trotz aller Dankbarkeit schwingt gleichzeitig ein Fünkchen Frust in unseren Herzen mit. Der rechte Flügel des Europäischen Parlaments hat sich vergrößert, was die Anzahl der progressiven Pro-Klimakämpfer:innen verringert hat. Die jetzige Generation von Abgeordneten ist die letzte, die in den kommenden fünf Jahren noch die Chance hat, den Weg zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu ebnen. Es liegt nun an uns, dafür zu kämpfen, dass alle Entscheidungsträger:innen an dieser völkerrechtlichen Verbindlichkeit festhalten! 

Höhere Wahlbeteiligung, aber Verluste für progressiv-liberale Parteien

Die diesjährige Wahlbeteiligung lag mit 51 % höher als im Jahr 2019. Aufgrund demografischer Veränderungen wurde die Anzahl der Parlamentssitze auf 720 erhöht. Leider mussten die progressiv-liberalen Parteien Verluste hinnehmen. Dennoch sind für uns die Ergebnisse progressiver Parteien, insbesondere in Ländern wie Spanien, Rumänien, Portugal, Schweden, Dänemark und Finnland, starke Hoffnungsträger. 

Die Europäische Volkspartei (EVP) erzielte mit insgesamt 190 die meisten Mandate im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 136 Sitzen. Renew Europe (80 Sitze) sowie die Grünen/EFA (52 Sitze) haben einige ihrer Mandate aufgeben müssen, während der rechte Rand, bestehend aus EKR (76 Sitze) und ID (58 Sitze), Gewinne verbuchte. In Ländern wie Italien, Österreich, Ungarn, Polen und Belgien erzielten die Rechtsextremen erwartungsgemäß hohe Ergebnisse. In Frankreich erlitt Emmanuel Macron mit seiner Koalition Besoin d’Europe (14,6%) eine deutliche Niederlage gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement national (31,4%), sodass er das französische Parlament auflösen ließ und für den 30. Juni Neuwahlen anordnete. Die Linken konnten ihre Sitze leicht auf 39 erhöhen. 45 Abgeordnete sind fraktionslos, und 44 Sitze gingen an neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören.

Junge Wähler:innen und Themenvielfalt prägen die EU-Wahl in Deutschland

Erstmals durften in Deutschland auch 16-Jährige wählen und ihrer Stimme Gehör verschaffen. Auffällig ist, dass die 16- bis 24-Jährigen überwiegend kleinere Parteien wie Volt bevorzugten. Dennoch gelang es auch der AfD, viele junge Wähler:innen zu erreichen. Themen wie Frieden, Kriminalität und Zuwanderung beeinflussten die Europawahl 2024 teilweise stärker als der Klimaschutz. Zu oft wurde bei der Wahl auch mit der deutschen Ampelkoalition abgerechnet: 55% der deutschen Wähler:innen gaben an, dass die Bundespolitik ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung war. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Europapolitik nicht mit der deutschen Bundespolitik gleichzusetzen ist.

Die Wahlbeteiligung von 64,8 % war diesjährig die höchste seit der Wiedervereinigung Deutschlands und die vierthöchste in Europa, nach Belgien, Luxemburg und Malta. Von den 96 deutschen Sitzen erreichte die CDU 29 Sitze, die AfD 15 Sitze und die SPD 14 Sitze. Bündnis 90/Die Grünen fielen im Vergleich zu 2019 auf 12 Sitze zurück. Werden jedoch die drei Sitze von Volt dazu addiert, liegen beide Parteien zusammen gleichauf mit der AfD. Dies zeigt einmal mehr, dass die Schuld am Rechtsruck nicht auf die jungen Wähler:innen abgewälzt werden sollte. 

EU-Institutionen vor Neuordnung: Gespräche über Führungspositionen

Das neue Europäische Parlament steht fest, doch müssen die zukünftigen Führungspositionen innerhalb der EU-Institutionen noch entschieden und die jeweiligen Amtsinhaber:innen ernannt werden. Erste Gespräche zur Besetzung der Kommissionspräsidentschaft fanden bereits statt. Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hofft auf eine zweite fünfjährige Amtszeit. Die Staats- und Regierungschefs, welche zunehmend rechts und konservativ sind, müssten von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin vorschlagen, damit sie bei der ersten Plenartagung des EU-Parlaments am 18. Juli in Straßburg gewählt werden kann.

Noch ist es aber unklar, ob von der Leyen eine Mehrheit für eine Wiederwahl erhält und ihre bisherige Politik fortsetzen kann. Derzeit signalisieren Sozialdemokraten, Liberale und Grüne Interesse an einer künftigen Koalition. Es wird erwartet, dass die bisherige Koalition aus EVP, S&D und Renew Europe bestehen bleibt. Der portugiesische Regierungschef António Costa (Sozialdemokrat) wird als Kandidat für den Ratschef-Posten gehandelt, während die estnische Regierungschefin Kaja Kallas (Liberale) als Kandidatin für die EU-Außenbeauftragte im Gespräch ist. Roberta Metsola soll Parlamentspräsidentin bleiben. Gleichzeitig äußert die EKR, zu der Giorgia Melonis rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia gehört, Unmut darüber, bei der Koalitionsbildung und der Verteilung der Führungspositionen nicht erhört zu werden.

Activism is an endurance sport and you are a part of it!

Die Einflussnahme der rechten und konservativen Parteien hat zugenommen, aber Europa hat auch stabil demokratisch gewählt. In Deutschland wurden niedrigere Ergebnisse von der AfD erzielt als letztlich prognostiziert, denn zahlreiche Organisationen, Institutionen und Aktivist:innen haben sich für die EU-Wahl, eine bessere Zukunft und den Klimaschutz eingesetzt. Menschen allerorts wurden wachgerüttelt, dass wir weiterhin für den Weg zur Klimaneutralität einstehen müssen. 

Es ist die Aufgabe der Politik, die Bedürfnisse der Menschen zukünftig besser zu berücksichtigen, damit weniger Menschen aus Protest rechtsextrem wählen und stattdessen von ehrlichen und fairen Angeboten überzeugt werden. Für eine klima- und sozialgerechte Zukunft sind enorme Anstrengungen notwendig: öffentliche Investitionen, eine Energiewende hin zu Wind- und Solarenergie, der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die resiliente Wiederherstellung unserer natürlichen Ressourcen und systematische Veränderungen. 

Hierfür braucht es auch euch als starke Outdoor-Community! Menschen, die für eine Zivilgesellschaft einstehen, einander helfen und sich fürs Klima engagieren. An jedem Tag und mit jeder Aktion verfolgt POW dieses Ziel, denn die Politik befindet sich immer noch im Schlummer-Modus und die nächsten Landes- und Bundestagswahlen stehen bereits bevor. 

Miriam Rost
Miriam Rost