Das hellgrüne Konjunkturpaket zur Corona Krise

Klimabewegung zeigt Wirkung und die Politik lenkt ein

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wurde beschlossen und es umfasst insgesamt 130 Mrd. € an finanziellen Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona Krise. Welche der 57 Punkte wichtig für den Kampf gegen die Klimakrise sind und wie Du deine Stimme weiterhin für eine ökologische und generationsgerechte Zukunft erheben kannst, zeigen wir Dir in unserem Blogeintrag.

Aus Sicht der Klimabewegung kann erstmal festgehalten werden, dass das Konjunkturpaket einen grünen Anstrich bekommen hat. Denn die im Vorfeld viel diskutierte Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren wurde nicht mit aufgenommen! Dieser Erfolg hängt auch unmittelbar mit den Protestaktionen und Unterschriftensammlungen von Campact und Greenpeace gegen eine Abwrackprämie 2.0 zusammen. Es lohnt sich also seine Stimme zu nutzen und für seinen Standpunkt einzutreten! Die Kaufprämie für E-Autos wiederum steigt auf das Doppelte von 3000 € auf 6000 €. Gleichzeitig wird die Bahn und der ÖPNV massive finanzielle Unterstützung bekommen.

Der umfangreichste Einzelposten mit etwa 20 Mrd. € in dem Konjunkturpaket, ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Sie wird ab dem 01. Juli für den Rest des Jahres von 19 auf 16 % bzw. 7 auf 5 % gesenkt. Damit erhofft sich die Bundesregierung einen insgesamten Konsumanstieg. Dabei muss unbedingt beachtet werden, dass diese Steuersenkung natürlich auch für klimaschädliche Produkte, wie Autos mit Verbrennermotor oder Fast-Fashion Kleidungsstücke, gilt. Umso wichtiger ist es also bewusst zu konsumieren und genau darüber nachzudenken, was man kauft und ob man es wirklich benötigt. Und nicht kauft, nur weil die Preise für die Verbraucher sinken. 

Ein weiterer großer Anteil entfällt mit 50 Mrd. € auf Investitionen in Zukunftstechnologien, die sehr bedeutend für den Klimaschutz sind. Darunter fällt, den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, die Digitalisierung voranzutreiben und das 5G Netz schnell und flächendeckend auszubauen. Um zum Beispiel home office Tätigkeiten oder die digitale Schule besser realisieren zu können. Die “Nationale Wasserstoffstrategie” spielt auch eine entscheidende Rolle, vor allem für die Energiewende und die Senkung des CO2 Ausstoß.

Was bedeuten diese Entscheidung für den #newpath den POW fordert? Hervorzuheben ist die Entscheidung gegen eine Kaufprämie für Verbrennermotoren. Dadurch wird eine Weiche der Mobilitätswende in die richtige Richtung gestellt. Aber gerade die konsum anregende Mehrwertsteuersenkung muss mit Vorsicht behandelt werden. Denn ein Überkonsum in viele Bereichen kann schnell negative ökologische Folgen haben.

Was kannst Du weiterhin tun, damit aus einem hellgrünen Konjunkturpaket ein sattes Grün wird? 

Unterstütze Protect Our Winters Germany bei unserer Arbeit für den Klimaschutz mit einer Spende und deiner Mitgliedschaft. 

Deine Unterschrift für die Petition von Greenpeace für einen ökologischen Wirtschaftsplan und einen ökologischen Neustart nach Corona, hilft ebenfalls sehr. 

https://www.greenpeace.de/kampagnen/gruener-wirtschaftsplan

Falls Du an dem gesamten Konjunkturpaket der Bundesregierung mit allen 57 Punkten und Details interessiert bist, hier die Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums: 

Detaillierter 57 Punkte Plan der Bundesregierung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8